Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1975 - X ZR 41/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundespatentgerichts im Löschungsverfahren - Maßgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters - Voraussetzungen der Schutzfähigkeit eines Patents für Autowaschanlagen - Folgen des ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.11.1956 - I ZR 49/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.10.1975 - X ZR 41/73
Der Standpunkt des Berufungsgerichts, die Beklagte hätte es auch ohne vorausgegangene besondere Ankündigung in Betracht ziehen müssen, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil bei einem Gebrauchsmuster ohnehin nicht allein auf die Schutzansprüche, sondern auf die Unterlagen in ihrer Gesamtheit abzustellen ist (BGH GRUR 1957, 270 - Unfall-Verhütungsschuh;… Benkard a.a.O. § 15 GebrMG Rdn. 16 m.w.Nachw.). - BGH, 14.07.1969 - X ZR 62/66
Eingriff in den Schutzbereich eines Klagegebrauchsmusters - Anmeldung einer …
Auszug aus BGH, 21.10.1975 - X ZR 41/73
Diese Ausgangserwägung des Berufungsgerichts entspricht der Rechtsprechung des Senats (GRUR 1969, 681 - Hopfenpflückvorrichtung); sie wird von der Revision nicht angegriffen und ist rechtlich bedenkenfrei.